Themen
Hergovich/Bruschek/Serringer: „Freie Fahrt für Tier-Retter!“
In einer gemeinsamen Pressekonferenz verlangen der Landesrat für Gemeinden und SPÖ…
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23.05.2024
Kocevar: „Den Gemeinden dürfen öffentliche Gelder nicht vorenthalten werden!“
Per Antrag brachte die SPÖ die vielerorts in Bedrängnis geratenen Gemeindefinanzen in den Landtag. „Vielen Verantwortlichen unserer Städte und Gemeinden steht angesichts der Teuerungskrise und der explodierenden Kosten das Wasser bis zum Hals“, erklärt SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister LAbg.…
22.05.2024
Die Stadt Ternitz hat eine neue Führungsspitze
Mag. Christian Samwald tritt die Nachfolge von Rupert Dworak an, der insgesamt auf 36 Jahre Kommunalpolitik und 90 Sitzungen im Gemeinderat zurückblickt und das Amt des Bürgermeisters in der größten Stadt im Bezirk Neunkirchen zwei Jahrzehnte lang ausgeübt hat. In seiner Amtszeit hat dieser…
21.05.2024
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
Die schwierige finanzielle Lage der niederösterreichischen Städte und Gemeinden ist dramatisch. Der seit Monaten erhobenen SPÖ-Forderung, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel aus dem Zukunftsfond und ein zusätzliches Gemeindepakt in der Höhe von einer Milliarde Euro rasch an die Kommunen…
17.05.2024
Hergovich/Scheele: „In der Pflege sind Änderungen dringend notwendig!“
Groß waren die Reform-Bekundungen aller politischen Parteien am vergangenen 12. Mai, dem Tag der Pflege. „Damit dies nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben, müssen die verantwortlichen Politiker in Bund und Land endlich ins Handeln kommen! Genug der blumigen Worte!“, fordert…
15.05.2024
Hergovich: „Städte und Gemeinden brauchen direkten Zugang zu EU-Förderungen!“
EU-Förderungen müssen Städte und Gemeinden in den allermeisten Fällen beim Land Niederösterreich beantragen, wo auch darüber entschieden wird, ob eine Förderung genehmigt wird. EU-Abgeordneter Günther Sidl lässt nun mit einem Vorschlag aufhorchen, den er im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem…
13.05.2024
Samwald/Sidl: „Nein zu Mercosur, unserer Bevölkerung und der heimischen Landwirtschaft zuliebe!“
Die EU-Kommission verhandelt seit dem Jahr 2000 erfolglos mit südamerikanischen Staaten über das Handelsabkommen Mercosur. „Dabei reichen die berechtigten Bedenken auf europäischer Seite von einer möglichen Absenkung arbeitsrechtlicher und sozialer Standards, dem Fehlen von Maßnahmen zur Absicherung…