SPÖ Bezirksorganisation Neunkirchen

SPÖ bringt vier von fünf Punkten gegen die Teuerung durch!

 

 

Studiengebühren sind abgeschafft

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Mit einer deutlichen Mehrheit wurden am 24. September um 23:11 Uhr die Studiengebühren abgeschafft. Damit wurde ein wichtiger Punkt  aus dem 5-Punkte-Programm von Werner Faymann umgesetzt. Für die Abschaffung der Studiengebühren stimmten SPÖ, Grüne und FPÖ. 200.000 Studierende sparen sich so 772 Euro.

 

Weiters fand ein heute eingebrachten Abänderungsantrag der SPÖ, dass die Mehrkosten für Universitäten wegen des Wegfalls der Zulassungsbeschränkungen bzw. der Erhöhung der Zahl der Studienplätze ersetzt werden müssen, eine Mehrheit. Diese Kosten sollen „zur Gänze und dauerhaft" ersetzt werden. Ebenso angenommen wurde ein Entschließungsantrag der SPÖ, die Finanzierung der Vorziehprofessoren an den Universitäten zu gewährleisten. Außerdem wurde in einem Abänderungsantrag zu einem bereits eingebrachten Entschließungsantrag , dass die Bildungsbudgets der Unis bis 2020 auf zwei Prozent des BIP erhöht werden sollen, angenommen. Ein weiterer Entschließungsantrag der SPÖ fand eine Mehrheit, dass der Bundesbeitrag zur Finanzierung der Fachhochschulstudienplätze pro Studienplatz um 34 Prozent erhöht werden soll. 

 

 

 

Erhöhung des Pflegegelds beschlossen

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Die Erhöhung des Pflegegelds um durchschnittlich fünf Prozent und eine höhere Förderung für die 24-Stunden-Pflege wurden heute vom Nationalrat einstimmig beschlossen. Damit bekam der erste Punkt des 5-Punkte-Programms von Werner Faymann eine überwältigende Zustimmung. 400.000 Menschen werden von dieser Verbesserung profitieren.

 

 

 

Verlängerung der Hacklerregelung beschlossen

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Die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 wurde am  24. September mehrheitlich vom Nationalrat beschlossen. Damit erhielt der vierte Punkt des 5-Punkte-Programms von Werner Faymannn eine Mehrheit. Zudem wurde ein Abänderungsantrag der SPÖ beschlossen, sodass die Pensionserhöhung für 2009 nicht 3,2 sondern 3,4 Prozent  beträgt. Ein weiterer Abänderungsantrag der SPÖ betrifft einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 210 Euro für alle Bezieher einer Ausgleichszulage. Die Wartefrist für die erste Pensionsanpassung nach Antritt einer Pension fällt nun ebenfalls weg. Auch diese Anträge wurden vom Nationalrat angenommen. 

 

 

 

Erhöhung der Familienbeihilfe beschlossen

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Die Erhöhung der Familienbeihilfe wurde einstimmig beschlossen. Ein weiterer Punkt des 5-Punkte-Programms von Werner Faymann fand damit eine Mehrheit. Diese 13. Familienbeihilfe kommt nun auch Kindern unter sechs Jahre zugute. Insgesamt profitieren 1,8 Millionen Kinder von dieser wichtige Leistung.

 

 

 

 

Halbierung der Mehrwertsteuer von V/G/B abgelehnt

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Trotz ihrer Werbung für ein Volksbegehren zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel stimmte das BZÖ am 24. September im Nationalrat  gegen diese Maßnahme und verwies den Antrag der SPÖ mit Stimmen der ÖVP und Grünen an den Finanzausschuss zurück. Der Antrag der SPÖ blieb daher in der Minderheit. Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente erhielt hingegen eine Mehrheit mit den Stimmer der SPÖ, FPÖ und des BZÖ.