Erarbeitet wurde dieser unter Gesamtleitung von Landesrat Mag. Sven Hergovich und SPÖ NÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger gemeinsam den SPÖ NÖ-Landtagsabgeordneten und weiteren über 100 Expertinnen und Experten. Der Plan erstreckt sich über die verschiedensten Themen mit Lösungsvorschlägen – von Energie und Wohnen, Gesundheit und Pflege, über Arbeit, Wirtschaft und Sozialpolitik bis hin zu Klima, Mobilität und der regionalen Entlastung – die wieder Hoffnung und Zuversicht bringen.
Besonderer Wert wurde darauf gelegt, dass der gesamte Plan budgetneutral bleibt: Einsparungen von rund 340 Millionen Euro stehen zusätzlichen Ausgaben von 272 Millionen Euro gegenüber. Unterm Strich bleibt ein Plus von 68 Millionen Euro.
Wohnen wird zur Armutsfalle
Laut Daten der Statistik Austria liegen die durchschnittlichen Miet-Kosten im Bezirk mittlerweile bei rund 900 Euro – eine Steigerung von 7,43 %.
Grundstück und Hausbau sind für viele junge Familien ohnehin schon ein finanzielles Ding der Unmöglichkeit. Dafür müssten im Bezirk bereits rund 335.461,- Euro auf den Tisch gelegt werden.
Junge Menschen und Familien geraten dadurch zusehends unter Druck, weiß Wohnbausprecher und Bezirksvorsitzender LAbg. Bgm. Mag. Christian Samwald:
„Wenn Wohnen zur größten monatlichen Belastung wird, dann läuft etwas schief. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Für viele junge Menschen ist ein selbstständiges Leben kaum mehr möglich. Genau hier setzt der NÖ-Plan an – mit leistbaren Grundstücken, einem starken Bodenfonds und gemeinnützigem Wohnbau statt Spekulation.“
Der Rückgang beim Wohnungsneubau verschärft die Lage zusätzlich: Landesweit droht ein Rückgang des geförderten Wohnbaus bis 2026 auf nur mehr 660 Einheiten.
Samwald: „Wir schauen nicht zu – wir legen Lösungen auf den Tisch. Unser Ziel ist klar: Leistbares Wohnen in jeder Gemeinde, nicht nur am Papier, sondern in der Realität der Menschen.“
Gemeinden spürbar entlasten
„Die Gemeinden sind die erste und greifbarste Ebene der Demokratie. Doch gerade sie geraten zunehmend unter Druck: Wichtige Projekte können oft mangels finanzieller Mittel nicht umgesetzt werden, was sich aktuell bei den Budgets besonders deutlich zeigt“,
weiß GVV-Bezirksvorsitzende Bgm.in Mag.a Sylvia Kögler.
Der vom Landtagsklub gemeinsam mit Landesrat Hergovich entwickelte NÖ-Plan schafft hier Abhilfe – mit Maßnahmen, die sowohl inhaltlich durchdacht als auch finanziell realisierbar sind. Viele dieser Schritte entlasten das Land, kosten wenig oder gar nichts und orientieren sich an erfolgreichen Modellen anderer Bundesländer.
Wie etwa die Einführung einer Zweitwohnsitzerabgabe nach steirischem Vorbild, deren Einnahmen direkt den Gemeinden zugutekommen sollen.
Auch die Reform der NÖKAS-Umlage soll rasch Entlastung bringen.
„Eine Deckelung der Steigerungsrate unter der Inflation und mehr Planungssicherheit würden die Gemeinden spürbar stärken.“,
ist sich Kögler sicher.
„In weiterer Folge sollen die Gemeinden laut Plan bei der Gesundheitsvorsorge aus der Finanzierungsverantwortung genommen werden – damit jede Gemeinde wieder eine wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen kann und auch im Bereich der Pflege setzt der NÖ-Plan auf faire Modelle.“,
führt die GVV-Bezirksvorsitzende weiter aus.
Pflegende Angehörige sollen – wie im Burgenland – angestellt und fair entlohnt werden. Gleichzeitig braucht es mehr mobile Dienste, gemeinnützige Strukturen und Pflege-Ausbildungszentren in allen Bezirken. Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für alle Pflegekräfte sind dafür zentrale Punkte.
Migration: Verantwortung, klare Regeln und Entlastung der Gemeinden
Viele Gemeinden stoßen bei der Bewältigung von Migrationsaufgaben an ihre Grenzen. Der NÖ-Plan setzt daher auf ein Modell, das Integration fördert und klare Regeln vorgibt. Asylwerber*innen sollen – nach Kärntner Vorbild – verpflichtende gemeinnützige Arbeit leisten. Eine landesweite Hausordnung legt Rechte und Pflichten fest und sieht konsequente Maßnahmen bei Verstößen vor.
Der Plan setzt Einsparungen dort an, wo sie sinnvoll sind: durch Evaluierung der Landesagenturen, um Doppelstrukturen zu beseitigen und Aufgaben zu bündeln, durch weniger Doppel- und Dreifachförderungen und durch Rücknahme unverhältnismäßiger Ausgabensteigerungen. Selbst nach Umsetzung aller Maßnahmen bleibt ein Überschuss von 68 Millionen Euro bestehen.
Die Landtagsabgeordneten der SPÖ Niederösterreich laden Gemeinden, Betriebe, Vereine sowie Bürgerinnen und Bürger ein, sich in diesen Plan einzulesen und ihn gemeinsam weiterzuentwickeln.
Die Diskussion beginnt bewusst lange vor der nächsten Wahl, um eine breite, sachliche und konstruktive Weiterentwicklung zu ermöglichen.
Gerne auch auf der dafür eigens installierten Homepage unter
nötigfürnö.at.
„Der NÖ-Plan ist ein Angebot an die Menschen im Bezirk und in ganz Niederösterreich. Er ist budgetneutral, durchgerechnet und lösungsorientiert. Unser Ziel ist klar: Wir wollen ein Niederösterreich, in dem man sich das Leben wieder leisten kann – speziell hier bei uns im Bezirk Neunkirchen.“,
stellen Samwald und Kögler beide abschließend fest.