Bedenkliche Entwicklung im Wohnbau
SPÖ Bezirksvorsitzender LAbg. Bgm. Mag. Christian Samwald machte auf die alarmierende Situation im Wohnbau aufmerksam. Im Jahr 2023 wurden in Niederösterreich lediglich 35.091 Wohnungen baubewilligt, was nur 63 Prozent des langjährigen Durchschnitts von 55.700 Wohnungen entspricht. Besonders kritisch ist die Lage in Niederösterreich, wo lediglich 38 Prozent des Durchschnittswertes erreicht wurden. Samwald forderte eine Wiederbelebung des gemeinnützigen Wohnbaus und massive Investitionen.
Ein konkreter Vorschlag der SPÖ zielt auf die vorzeitige Rückzahlung von Wohnbaukrediten. Ein Beispiel zeigt, dass eine Familie durch den Rückkauf eines offenen Kredits zum Wert von 62,8 Prozent insgesamt 13.619 Euro sparen könnte.
„Wohnbaukredite sollen den Niederösterreichern und den Menschen im Bezirk Neunkirchen zum vorzeitigen, günstigen Rückkauf angeboten werden“, forderte Samwald. „Bloße Absichtserklärungen und fadenscheinige Ausreden seitens der Landesregierung bringen uns da nicht weiter“, betonte er.
„Es gibt im Bezirk genug Häuslbauer, die von dem Vorschlag profitieren würden. Davon zeugen viele Gespräche, in deren die Betroffenen seit Wochen ihre Anliegen an mich herantragen. Wenn Schwarz/Blau schon das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer zu einem Spottpreis verscherbelt, dann sollen sie die Erträge wenigstens in den gemeinnützigen Wohnbau anstatt in das marode Landesbudget stecken!
Eine derartige Zweckbindung haben wir im Landtag in den vergangenen Jahren schon mehrfach gefordert!“
Auswirkungen der anhaltenden Teuerung
StR. Erik Hofer thematisierte die drastischen Mietsteigerungen der letzten zwei Jahre. „Die Mieten sind um bis zu 25 Prozent gestiegen und über zwei Millionen Menschen in Österreich wohnen zur Miete“, erklärte er. Ein Einfrieren der Mieten bis Ende 2026 und eine anschließende Deckelung der Mieterhöhung auf maximal zwei Prozent würde die Belastung deutlich verringern.
Hofer sprach auch die Teuerung bei Lebensmitteln und Energie an. Er ging dabei auf die Forderung der SPÖ ein, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs temporär auszusetzen, ähnlich wie in Portugal, um kleinere Einkommen zu entlasten.
„500 Euro würde sich ein Haushalt dadurch jährlich im Schnitt sparen“, so Hofer.
Die Energiearmut ist ein weiteres drängendes Problem. Laut einer Statistik Austria Umfrage konnten sich 44 Prozent der Niederösterreicher die Energiekosten nur durch Verbrauchsreduktion leisten.
„Angewendet auf den Bezirk Neunkirchen, würde das bedeuten, dass rund 17.300 der 39.320 Haushalte dementsprechend nur noch eben mal so, durch weniger geheizte Räume, weniger warme Duschen oder die Zubereitung von weniger warmen Mahlzeiten über die Runden kamen.“, erläuterte Hofer.
„Wenn man bedenkt, dass heuer aufgrund des Wetters lange das Heizen notwendig war – Jetzt sind ca. 2 Monate Sommerpause, aber der nächste Herbst bzw. Winter steht trotzdem bereits wieder vor der Tür. Und die Sorgen um die Heizkosten beginnen erneut.“
Armutsgefährdung
Die Bekämpfung der Kinderarmut ist ein weiteres zentrales Anliegen der SPÖ-Politiker:innen. Hofer sprach sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung nach dem Modell der Volkshilfe aus.
„Mehr als 350.000 Kinder und Jugendliche sind in Österreich armutsgefährdet. Die Kindergrundsicherung würde jedem Kind ein Aufwachsen ohne finanzielle Sorgen ermöglichen“, erklärte er.
Auch die Altersarmut war Thema. Neben Allerverdienern und Alleinerziehern trifft die Teuerung besonders auch nach wie vor die Pensionist:innen. Wer heute in Pension ist, kann auf ein langes Erwerbsleben zurückblicken und stolz auf die eigene Leistung sein.
In Österreich erarbeiten sich die Angestellten und Arbeiter*innen ihre Pension zu fast 90 Prozent selbst. Hofer fordert in Anlehnung an die Bundespartei eine Pensionsgarantie ohne Kürzungen und ohne Erhöhung des Pensionsantritts-alters.
„Ist unser öffentliches Pensionssystem perfekt? Nein, es sind Verbesserungsmaßnahmen nötig, die wir immer wieder ansprechen. Aber ist sie langfristig sicher? Auf jeden Fall. Das belegen Berechnungen der EU-Kommission.“
„Angstmache ist fehl am Platz- Handeln wäre jetzt gefragt.“ betonte Hofer.
Defizite in der Gesundheitsversorgung
Madhavi Hussjajenoff, SPÖ-Bezirks-Spitzenkandidatin zur Nationalratswahl, kritisierte die gravierenden Mängel im Gesundheitssystem Niederösterreichs und deren Auswirkungen auf den Bezirk Neunkirchen.
Sie hob den akuten Personalmangel und die fehlende Planung hervor, die 2022 zur Sperrung von 278 Spitalsbetten und 2023 zu Engpässen bei der Schlaganfall-Spezialbehandlung führten. Der „Regionale Strukturplan Gesundheit“ (RSG), der den Personalbedarf festlegen soll, ist seit 2018 überfällig.
Stroke Units und lebensrettende Versorgung
Eine besondere Dringlichkeit sieht Hussjajenoff in der unzureichenden Versorgung von Schlaganfallpatient:innen. „Jährlich erleiden rund 20.000 Österreicher einen Schlaganfall. Nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs ist der Schlaganfall die dritthäufigste Todesursache in Österreich“, erläuterte sie. Die Behandlung innerhalb der ersten vier Stunden ist entscheidend, weshalb eine reibungslose und schnelle Versorgung unerlässlich ist.
„Es ist alarmierend, dass in Niederösterreich oft am Wochenende keine einzige Stroke Unit besetzt ist. Das bedeutet, dass Patient:innen teilweise nicht innerhalb der kritischen 90 Minuten in eine spezialisierte Abteilung gebracht werden können“, warnte Hussjajenoff. „Eine Stroke Unit im Krankenhaus Neunkirchen, die rund um die Uhr besetzt ist, würde die Behandlungszeiten erheblich verkürzen und Leben retten.“
Unfallabteilung Neunkirchen
Ein weiteres dringendes Anliegen ist die Wiedereinführung der Unfallabteilung im Krankenhaus Neunkirchen. Hussjajenoff schilderte ein Beispiel:
„Bei einem Unfall auf der Nachtpiste am Semmering muss der Rettungswagen den/die Patienten/in aufgrund fehlender Unfallabteilung nach Wiener Neustadt oder Bruck an der Mur bringen. Bei schlechten Witterungsverhältnissen kann die Fahrtzeit lebensgefährlich sein. Die Wiedereinführung der Unfallabteilung würde die medizinische Versorgung im Bezirk erheblich verbessern.“
Kassenplanstellen und Fachärztemangel
Im Bezirk Neunkirchen gibt es nur einen Kassen-Kinderarzt, bei knapp 12.000 Kindern und Jugendlichen im Bezirk. Kassen-Hautarzt gibt es keinen einzigen im Bezirk. Wer keinen der Wahlärzte aufsuchen will oder besser gesagt kann, muss in benachbarte Bezirke ausweichen, was zusätzliche Belastungen bedeutet.
Das ist untragbar.“ kritisiert Hussajenoff.
„In zahlreichen persönliche Gesprächen klagen die betroffenen Menschen den Politiker:innen ihr Leid. Auch bei der Gesundheitstour mit NR Rudolf Silvan, die vor kurzem im Industrieviertel Halt machte, waren die Hauptthemen wie eben der Personalmangel, ewig lange Wartezeiten im Krankenhaus und der Umstand, wenn möglich auf Wahlärzte ausweichen zu müssen, weil bei Kassenärzt:innen die Kapazitäten fehlen. “führt sie weiter aus.
Forderungen und Lösungen
„Wir haben gut ausgestattete Häuser im Bereich der Gesundheitsversorgung und der Pflege mit Top Personal im Bezirk – absolut keine Frage.“ ergänzt SPÖ Bezirksvorsitzender LAbg. Samwald.
“Wichtig ist es jedoch die Rahmenbedingung zu schaffen, damit das Personal ent- und nicht noch weiter überlastet wird, um entsprechend gut arbeiten zu können. Das beginnt schon mit unserer Forderung nach einem Gehalt für Auszubildende im gesamten Gesundheitsbereich, egal ob Gesundheits- und Krankenpfleger:in, Fachkrankenpfleger:in“ oder Pflegeassistent:in nach dem neuen Gehaltschema der Polizeischüler:innen.“
Hussajenoff betonte, dass alle politischen Parteien den Ernst der Lage erkennen müssen.
„Die SPÖ steht für eine Gesundheitsversorgung, die den Menschen dient. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal, die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung und die Erhöhung der Anzahl der Kassenplanstellen seien unerlässlich, um die Gesundheit der Bevölkerung langfristig zu sichern.“
Fazit
Abschließend betonten alle drei Politiker:innen die Notwendigkeit einer gemeinsamen Anstrengung aller politischen Kräfte:
„Die Vertreterinnen und Vertreter aller politischen Couleurs müssen den Ernst der Lage erkennen und ihrer Verantwortung gerecht werden“,
so die einhellige Meinung.
„Die SPÖ des Bezirkes Neunkirchen steht für gemeinnützigen Wohnbau, eine flächendeckende, wohnortnahe und vor allem leistbare Gesundheitsversorgung, Maßnahmen gegen die anhaltende Teuerung und die Bekämpfung der drohenden Armut und setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein.“
so die drei abschließend.
