Aktuelles
Bezirk Neunkirchen

NÖ GVV Neujahrsempfang 2022: Auch heuer virtuell - aber mit großer Beteiligung

19.01.2022
Bereits zum zweiten Mal wurde heuer der traditionelle Neujahrsempfang des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich nicht im Rahmen eines Festes, sondern virtuell abgehalten. NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak konnte so auf coronasicherem Weg am Abend des 12. Jänners mehr als 300 MandatarInnen und Funktionärinnen begrüßen. Thematisch im Mittelpunkt standen diesmal die geplanten Änderungen beim nö. Wahlrecht, der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und natürlich wieder die Corona-Pandemie. Gastgeber Dworak: „Die Zeichen stehen gut, dass unsere Initiative zur Wahlrechtsreform durch geht. Das wäre der größte demokratiepolitische Erfolg der nö. Sozialdemokratie seit 20 Jahren!“
Nach einem Interview mit Präsident Bgm. Rupert Dworak und Direktor StR Mag. Ewald Buschenreiter, das aus den Büroräumlichkeiten des NÖ GVV übertragen wurde, wurde Landeshauptfrau-Stellvertreter LPV Franz Schnabl für ein Kurzinterview zugeschaltet. Auch die Bundesparteivorsitzende Dr. Pamela Rendi-Wagner meldete sich mit einer Video-Grußbotschaft zu Wort. Danach wurden vier virtuelle Konferenzräume eröffnet, in denen LRin Ulrike Königsberger-Ludwig zum Thema Covid, DI (FH) Bgm. Rainer Handlfinger zum Thema Kinderbetreuung, Top-Experte Mag. John Haas zum Thema Blackout und DI (FH) Mag. Martin Graf von der Energie Steiermark zum Thema Erneuerbare Energie-Ausbaugesetz den TeilnehmerInnen Rede und Antwort standen.
NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Thema niederösterreichische Wahlrechtsreform und ZweitwohnsitzerInnen-Abgabe:
„Die beiden GemeindevertreterInnenverbände von SPÖ und ÖVP haben eine gemeinsame Initiative gestartet, um das Wahlrecht von ZweitwohnsitzerInnen in Niederösterreich abzuschaffen. Gleichzeitig wollen wir eine ZweitwohnsitzerInnen-Abgabe, die gerade auch bundesweit diskutiert wird, einführen. Wenn es uns nun gelingt, dieses ZweitwohnsitzerInnen-Wahlrecht abzuschaffen, dann wäre das der größte demokratiepolitische Erfolg der nö. Sozialdemokratie in den vergangenen 20 Jahren. Ich kenne keine Funktionärsversammlung, keine -konferenz, wo dieses Thema nicht vehement gefordert wurde und wo speziell die Funktionärinnen und Funktionäre der Minderheitsgemeinden gemeint haben, dass die derzeitige Situation Ungleichheiten schafft – zugunsten der ÖVP. Ich bin überzeugt, dass wir in den nächsten Wochen die Verhandlungen mit unseren Verhandlungsführern Franz Schnabl und Klubobmann-Stv. LAbg. Mag. Christian Samwald zu einem positiven Ergebnis bringen werden. Die Chancen stehen also gut, dass ZweitwohnsitzerInnen in Niederösterreich künftig bei Kommunal- und Landtagswahlen nicht mehr wahlberechtigt sein werden. Ich erwarte mir, dass das spätestens im März im Landtag zumindest mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP beschlossen wird.
Die Diskussion über die ZweitwohnsitzerInnen-Abgabe könnte sich noch über längere Zeit erstrecken. Da müssen wir uns noch alle Modelle genau anschauen, die hier aktuell bundesweit im Gespräch sind.“
Landeshauptfrau-Stellvertreter und Landesparteivorsitzender Franz Schnabl zum Thema Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung:
„Die SPÖ NÖ und der NÖ GVV wollen einen Rechtsanspruch auf einen hochwertigen, kostenfreien und ganztägigen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag. Uns ist klar, dass das ein Kraftakt ist, den wir nur parteiübergreifend bewältigen können. Aber es ist auch klar, dass die Gemeinden nicht auf den Kosten sitzen bleiben dürfen – die Finanzierung und die Kosten des Rechtsanspruchs können nicht von den Kommunen getragen werden. Gerade in kleineren Gemeinden kann das für größere Probleme sorgen – deshalb ist es grundlegend, dass sich Land und Bund zur Finanzierung bekennen. Jetzt ist die Zeit, den Familien und Kindern jenes Milliardenpaket zurückzugeben, das ihnen die türkise Politik unter Sebastian Kurz gestohlen hat.
Eltern müssen ihre Kinder gut untergebracht wissen, wenn sie arbeiten müssen. Frühkindliche Bildung legt zudem den Grundstein für Chancengerechtigkeit und den späteren Erfolg von Kindern. Auf diesem Gebiet hat Österreich, vor allem Niederösterreich, einen großen Aufholbedarf. Inzwischen haben ja auch hochrangige PolitikerInnen aus der ÖVP die Wichtigkeit für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in Niederösterreich erkannt und sich damit auf die Seite der Sozialdemokratie gestellt. Einzig die ÖVP NÖ blockiert und stellt gerade in den ländlichen Regionen arbeitende Eltern vor unüberwindbare Hürden. Für die SPÖ ist es prioritär, ihnen endlich die Wahlfreiheit zu geben – wir wollen Eltern und Kinder fördern, nicht die Spendenklientel der ÖVP.“  
 

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

News
Bezirk Neunkirchen

Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Vizebürgermeister Wolfgang Waitzbauer

Wolfgang Waitzbauer war seit 2023 Mitglied des Gemeinderates und seit Februar 2025 Vizebürgermeister der Gemeinde Buchbach. Mit großem Engagement, Verlässlichkeit und Menschlichkeit setzte er sich für die Anliegen seiner Heimatgemeinde und die Werte der Sozialdemokratie ein. Er prägte das Leben in Buchbach nicht nur als Kommunalpolitiker, sondern auch als Wirt. Mit viel Herzblut führte er viele Jahre das Gasthaus Waitzbauer, das für viele Menschen ein Ort der Begegnung und des Miteinanders war. Mit seinem viel zu frühen Tod verlieren wir einen geschätzten Weggefährten und engagierten Kommunalpolitiker. Wir werden Wolfgang stets in dankbarer Erinnerung behalten. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen.
Mehr erfahren
News
Bezirk Neunkirchen

Samwald zu verkauften Wohnbaudarlehen in NÖ: „100 Millionen Euro-Geschenk für Banken – null Entlastung für Häuslbauer“

Schwarz/Blau und Grüne lehnen SPÖ-Antrag auf vergünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ab   Das Land NÖ verscherbelt Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von 400 Millionen Euro um lediglich 300 Millionen Euro, also rund 75 Prozent des Nominalwertes, an Banken. Damit wird ein Minus von rund 100 Millionen Euro in Kauf genommen – allerdings nicht zugunsten der Häuslbauer, die mit diesen Darlehen ihr Eigenheim finanziert haben. Der SPÖ-Antrag, genau diesen Häuslbauern eine vorzeitige Rückzahlung zu vergleichbar günstigen Konditionen zu ermöglichen, wurde heute im Landtag von ÖVP, FPÖ und den Grünen abgelehnt. „Wenn sich Schwarz/Blau schon bemüßigt fühlt, Wohnbauförderungsdarlehen weit unter Wert zu verkaufen, um das marode Landesbudget zu schönen, dann müssen zuerst die Menschen profitieren, die gebaut, saniert und sich ein Zuhause geschaffen haben – und nicht Banken oder Finanzinvestoren“, betont SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald. Wie groß die mögliche Entlastung wäre, zeigt ein einfaches Beispiel: Wer als Häuslbauer heute noch 50.000 Euro an Wohnbauförderungsdarlehen offen hätte, müsste bei denselben Konditionen wie die Banken nur 37.500 Euro zurückzahlen. „Das wäre eine Ersparnis von 12.500 Euro. Genau diese Entlastung wird den Menschen verwehrt, während der Finanzmarkt zum Diskontpreis zugreifen darf. Das ist sozialpolitisch nicht nachvollziehbar“, kann Samwald nur den Kopf schütteln. Für die SPÖ NÖ ist jedenfalls klar: Wenn das Land Abschläge gewährt, dann dürfen diese nicht ausschließlich Banken und sonstigen Investoren zugutekommen. „Wohnbauförderung wurde geschaffen, um leistbares Wohnen und Eigentum zu unterstützen. Sie darf nicht dazu missbraucht werden, marode Landesfinanzen zu schönen, während die Häuslbauer leer ausgehen. Das heutige Nein von ÖVP, FPÖ und den Grünen lässt alle niederösterreichischen Häuslbauer im Regen stehen!“, so Samwald abschließend.
Mehr erfahren
News
Bezirk Neunkirchen

Hergovich/Samwald gratulieren: 44 Jahre Hans Czettel-Förderungspreis für Natur- und Umweltschutz

„Seit 1982 zeichnet der Hans Czettel-Preis Menschen, Gemeinden, Schulen, Vereine und Organisationen aus, die sich mit besonderem Engagement für Natur- und Umweltschutz einsetzen. Es freut mich sehr, dass aus insgesamt 41 eingereichten Projekten nun 23 Preisträgerinnen und Preisträger von einer unabhängigen Fachjury ausgewählt wurden. In den kommenden Wochen werden wir die Auszeichnungen überreichen. Dafür stehen heuer insgesamt 14.000 Euro an Preisgeldern zur Verfügung“, erklärt der Obmann des Hans Czettel-Vereins, LAbg. Mag. Christian Samwald. Kontroll-Landesrat und Vorstandsmitglied des Hans Czettel-Vereins Sven Hergovich betont die Bedeutung des Preises: „Hans Czettel hat den Natur- und Umweltschutz in Niederösterreich schon früh zu einem zentralen Anliegen gemacht und war damit seiner Zeit voraus. Die eingereichten Projekte zeigen eindrucksvoll, wie viele Menschen sich heute mit Kreativität und Engagement für unsere Umwelt einsetzen. Besonders erfreulich ist das große Interesse von jungen Menschen und Schulen an diesem wichtigen Thema.“ Hergovich und Samwald abschließend: „Jedes einzelne Projekt ist ein wertvoller Beitrag für unsere Umwelt. Deshalb gilt unser Dank nicht nur den diesjährigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sondern allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, die sich tagtäglich für Natur- und Umweltschutz engagieren. Dieses Engagement macht unser Bundesland lebenswerter und sichert seine Schönheit für kommende Generationen.“ Aus 41 Einreichungen ermittelte eine Fachjury 23 Preisträger, die in den kommenden Wochen ausgezeichnet werden
Mehr erfahren
News
Bezirk Neunkirchen

Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Vizebürgermeister Wolfgang Waitzbauer

Wolfgang Waitzbauer war seit 2023 Mitglied des Gemeinderates und seit Februar 2025 Vizebürgermeister der Gemeinde Buchbach. Mit großem Engagement, Verlässlichkeit und Menschlichkeit setzte er sich für die Anliegen seiner Heimatgemeinde und die Werte der Sozialdemokratie ein. Er prägte das Leben in Buchbach nicht nur als Kommunalpolitiker, sondern auch als Wirt. Mit viel Herzblut führte er viele Jahre das Gasthaus Waitzbauer, das für viele Menschen ein Ort der Begegnung und des Miteinanders war. Mit seinem viel zu frühen Tod verlieren wir einen geschätzten Weggefährten und engagierten Kommunalpolitiker. Wir werden Wolfgang stets in dankbarer Erinnerung behalten. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen.
Zum Termin
News
Bezirk Neunkirchen

Samwald zu verkauften Wohnbaudarlehen in NÖ: „100 Millionen Euro-Geschenk für Banken – null Entlastung für Häuslbauer“

Schwarz/Blau und Grüne lehnen SPÖ-Antrag auf vergünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ab   Das Land NÖ verscherbelt Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von 400 Millionen Euro um lediglich 300 Millionen Euro, also rund 75 Prozent des Nominalwertes, an Banken. Damit wird ein Minus von rund 100 Millionen Euro in Kauf genommen – allerdings nicht zugunsten der Häuslbauer, die mit diesen Darlehen ihr Eigenheim finanziert haben. Der SPÖ-Antrag, genau diesen Häuslbauern eine vorzeitige Rückzahlung zu vergleichbar günstigen Konditionen zu ermöglichen, wurde heute im Landtag von ÖVP, FPÖ und den Grünen abgelehnt. „Wenn sich Schwarz/Blau schon bemüßigt fühlt, Wohnbauförderungsdarlehen weit unter Wert zu verkaufen, um das marode Landesbudget zu schönen, dann müssen zuerst die Menschen profitieren, die gebaut, saniert und sich ein Zuhause geschaffen haben – und nicht Banken oder Finanzinvestoren“, betont SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald. Wie groß die mögliche Entlastung wäre, zeigt ein einfaches Beispiel: Wer als Häuslbauer heute noch 50.000 Euro an Wohnbauförderungsdarlehen offen hätte, müsste bei denselben Konditionen wie die Banken nur 37.500 Euro zurückzahlen. „Das wäre eine Ersparnis von 12.500 Euro. Genau diese Entlastung wird den Menschen verwehrt, während der Finanzmarkt zum Diskontpreis zugreifen darf. Das ist sozialpolitisch nicht nachvollziehbar“, kann Samwald nur den Kopf schütteln. Für die SPÖ NÖ ist jedenfalls klar: Wenn das Land Abschläge gewährt, dann dürfen diese nicht ausschließlich Banken und sonstigen Investoren zugutekommen. „Wohnbauförderung wurde geschaffen, um leistbares Wohnen und Eigentum zu unterstützen. Sie darf nicht dazu missbraucht werden, marode Landesfinanzen zu schönen, während die Häuslbauer leer ausgehen. Das heutige Nein von ÖVP, FPÖ und den Grünen lässt alle niederösterreichischen Häuslbauer im Regen stehen!“, so Samwald abschließend.
Zum Termin
News
Bezirk Neunkirchen

Hergovich/Samwald gratulieren: 44 Jahre Hans Czettel-Förderungspreis für Natur- und Umweltschutz

„Seit 1982 zeichnet der Hans Czettel-Preis Menschen, Gemeinden, Schulen, Vereine und Organisationen aus, die sich mit besonderem Engagement für Natur- und Umweltschutz einsetzen. Es freut mich sehr, dass aus insgesamt 41 eingereichten Projekten nun 23 Preisträgerinnen und Preisträger von einer unabhängigen Fachjury ausgewählt wurden. In den kommenden Wochen werden wir die Auszeichnungen überreichen. Dafür stehen heuer insgesamt 14.000 Euro an Preisgeldern zur Verfügung“, erklärt der Obmann des Hans Czettel-Vereins, LAbg. Mag. Christian Samwald. Kontroll-Landesrat und Vorstandsmitglied des Hans Czettel-Vereins Sven Hergovich betont die Bedeutung des Preises: „Hans Czettel hat den Natur- und Umweltschutz in Niederösterreich schon früh zu einem zentralen Anliegen gemacht und war damit seiner Zeit voraus. Die eingereichten Projekte zeigen eindrucksvoll, wie viele Menschen sich heute mit Kreativität und Engagement für unsere Umwelt einsetzen. Besonders erfreulich ist das große Interesse von jungen Menschen und Schulen an diesem wichtigen Thema.“ Hergovich und Samwald abschließend: „Jedes einzelne Projekt ist ein wertvoller Beitrag für unsere Umwelt. Deshalb gilt unser Dank nicht nur den diesjährigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sondern allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, die sich tagtäglich für Natur- und Umweltschutz engagieren. Dieses Engagement macht unser Bundesland lebenswerter und sichert seine Schönheit für kommende Generationen.“ Aus 41 Einreichungen ermittelte eine Fachjury 23 Preisträger, die in den kommenden Wochen ausgezeichnet werden
Zum Termin