Bürgermeister Mag. Christian Samwald berichtet über die laufenden Projekte wie die Straßensanierungsmaßnahmen und Zukunftsthemen wie die Erschließung des Lekkerland – Geländes.
Er berichtete auch über den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen in der Stadt und den Katastralgemeinden, der aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des Landes NÖ notwendig sei. Nach zwei Monaten im Amt, kann sich BGM Christian Samwald über mangelnde Arbeit nicht beklagen, denn neben dem Straßenbau, dem Ausbau des Glasfasernetzes und der Errichtung eines Musikschulverbandes – an dem ebenfalls derzeit gearbeitet wird – fehlt es nicht an Projekten für die Zukunft der Stadt Ternitz.
Sorgen bereitet dem Bürgermeister jedoch die Finanzierung so mancher Projekte, denn so wie beim Straßenbau oder auch bei den Kinderbetreuungsplätzen, bleiben der Gemeinde hohe Kosten zu stemmen.
Samwald:
„Auch beim Wohnungssektor ist eine Schieflage entstanden, die Mieten steigen und Wohnraum für junge Menschen ist kaum mehr leistbar. Immer mehr sollen die Gemeinden an Finanzmittel aufbringen, währen die Ertragsanteile aufgrund der hohen Abgaben an das Land NÖ dahinschmelzen.“
Finanzstadtrat Vizebürgermeister KomRat Peter Spicker ergänzt:
„Wir arbeiten in der Stadt über alle Parteigrenzen hinweg um den Menschen eine lebens- und liebenswerte Heimatstadt zu bieten. Die kommunalen Aufgaben benötigen einen hohen personellen Aufwand, die Budgetierung war in der Vergangenheit nicht einfach und auch künftige Budgets bedürfen höchster Anstrengungen. Hier sehen wir immer öfter, dass uns das Land NÖ immer mehr im Stich lässt.
Wir bekommen zwar immer mehr Aufgaben übertragen, wie derzeit mit den Kinderbetreuungsstätten oder dem Glasfaserausbau, aber die dafür notwendigen Mitteln werden uns vorenthalten. Hier fordere ich Landeshauptfrau Mikl-Leitner und ihren Vize Landbauer auf, endlich die Gelder die den Städten und Gemeinden zustehen, auszuzahlen. Das Geld hat dort anzukommen, wo die Arbeit für die Menschen gemacht wird.“
LR und SPÖ-NÖ Vorsitzender Mag. Sven Hergovich bedankte sich für die professionelle und engagierte Arbeit von Bürgermeister Christian Samwald und seinem Team und versprach, sich den Sorgen der Menschen in den Gemeinden anzunehmen.
SPÖ-NÖ Vorsitzender Kontroll-Landesrat Mag. Sven Hergovich erklärte, dass die SPÖ bei den Fördergeldern die schwarz/blaue Koalition aufgefordert hat, dass Gelder aus dem Finanzausgleich – also Steuergeld, mit dem Titel „Zukunftsfonds für kommunale Projekte“ – in der Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro, eins zu eins an die Gemeinden weiterzugeben.
Das sind für Niederösterreich 208 Millionen Euro – man könnte auch sagen: 121 Euro pro Einwohner. – Für die Stadt Ternitz rund 1,7 Millionen Euro.
Tatsächlich behält sich die schwarz/blaue Mikl-Leitner/Landbauer Koalition aber 66,7 % der Gelder, die für die Gemeinden ausgeschüttet werden sollten, ein.
Hergovich abschließend:
„Es kann nicht sein, dass Mikl-Leitner und Landbauer unnötig Geld für ihre aufgeblähte Freunderlwirtschaft in den Landesgesellschaften verprassen und währenddessen unsere Gemeinden aushungern. Die optimale finanzielle Ausstattung der Gemeinden ist ein wichtiger Faktor, um sicher sein zu können, dass die Bürgerinnen und Bürger in unseren Kommunen ein gutes Leben führen können und ein perfektes Wohn- und Arbeitsumfeld vorfinden.“