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Niederösterreich

KO Zonschits: „FPÖ stimmt gegen den Stopp des Polizei-Dienstzeitmanagements!“

19.11.2026

 

ÖVP und FPÖ lehnen konkrete Forderungen neuerlich ab

„Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen faire Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal statt unverbindlicher schwarz-blauer Lippenbekenntnisse. Dank des Einsatzes der Polizeigewerkschaft, insbesondere von FSG-Polizeigewerkschafter Martin Noschiel, konnten bei der geplanten Dienstzeitreform bereits wichtige Verbesserungen erreicht werden. Doch die Erfahrungen aus dem Probebetrieb im Bezirk Gänserndorf zeigen, dass weiterhin erhebliche Probleme bestehen“, betont SPÖ-Klubobmann LAbg. Rene Zonschits.

Zonschits kritisiert die neuerliche Ablehnung der SPÖ-Anträge durch ÖVP und FPÖ im NÖ Landtag: „Zuerst fordern die FPÖ-Abgeordneten Bors und Dorner öffentlich, dass die Polizeireform abgeblasen werden muss. Doch wenn wir genau diesen Stopp im Landtag beantragen, stimmt die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP dagegen! Schwarz-Blau verwässert unsere Forderungen mit unverbindlichen § 34-Anträgen bis zur Unkenntlichkeit und lehnt unsere konkreten Initiativen dann rundweg ab. Statt konkreter Maßnahmen gibt es nur unverbindliche Evaluierungen und Lippenbekenntnisse. Diese parteipolitischen Spielchen gehen auf Kosten unserer Polizei und der Sicherheit der Bevölkerung. Wir haben Schwarz-Blau heute neuerlich die Gelegenheit gegeben, klare Kante für unsere Polizei zu zeigen. ÖVP und FPÖ sagen Nein zu konkreten Verbesserungen. Wir werden jedenfalls weiter für bessere Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal kämpfen. Denn Planstellen auf dem Papier helfen niemandem, wenn auf den Polizeiinspektionen das Personal fehlt. Sicherheit darf keine Frage der Postleitzahl sein!“

 

ÖVP und FPÖ lehnen konkrete Forderungen neuerlich ab

„Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen faire Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal statt unverbindlicher schwarz-blauer Lippenbekenntnisse. Dank des Einsatzes der Polizeigewerkschaft, insbesondere von FSG-Polizeigewerkschafter Martin Noschiel, konnten bei der geplanten Dienstzeitreform bereits wichtige Verbesserungen erreicht werden. Doch die Erfahrungen aus dem Probebetrieb im Bezirk Gänserndorf zeigen, dass weiterhin erhebliche Probleme bestehen“, betont SPÖ-Klubobmann LAbg. Rene Zonschits.

Zonschits kritisiert die neuerliche Ablehnung der SPÖ-Anträge durch ÖVP und FPÖ im NÖ Landtag: „Zuerst fordern die FPÖ-Abgeordneten Bors und Dorner öffentlich, dass die Polizeireform abgeblasen werden muss. Doch wenn wir genau diesen Stopp im Landtag beantragen, stimmt die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP dagegen! Schwarz-Blau verwässert unsere Forderungen mit unverbindlichen § 34-Anträgen bis zur Unkenntlichkeit und lehnt unsere konkreten Initiativen dann rundweg ab. Statt konkreter Maßnahmen gibt es nur unverbindliche Evaluierungen und Lippenbekenntnisse. Diese parteipolitischen Spielchen gehen auf Kosten unserer Polizei und der Sicherheit der Bevölkerung. Wir haben Schwarz-Blau heute neuerlich die Gelegenheit gegeben, klare Kante für unsere Polizei zu zeigen. ÖVP und FPÖ sagen Nein zu konkreten Verbesserungen. Wir werden jedenfalls weiter für bessere Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal kämpfen. Denn Planstellen auf dem Papier helfen niemandem, wenn auf den Polizeiinspektionen das Personal fehlt. Sicherheit darf keine Frage der Postleitzahl sein!“

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SPÖ NÖ fordert klare Regeln bei Migration, mehr Polizei und eine verlässliche Versorgung in allen Regionen Hergovich: „Sicherheit bedeutet mehr als Polizei – sie muss in allen Lebensbereichen gewährleistet sein“ Sicherheit in all ihren Facetten stand im Mittelpunkt einer gut besuchten NÖ-Plan-Diskussion des Landtagsklubs der SPÖ Niederösterreich im Bezirk Neunkirchen. Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich diskutierte gemeinsam mit dem obersten FSG-Polizeigewerkschafter Martin Noschiel über Migration, die Herausforderungen für die Polizei und einen umfassenden Sicherheitsbegriff, der weit über den Schutz vor Kriminalität hinausgeht. „Sicherheit bedeutet, dass die Menschen ohne Angst leben können. Dass sie sich auf die Polizei verlassen können, dass im Notfall rechtzeitig Hilfe kommt, dass sie einen sicheren Arbeitsplatz haben und dass auch im ländlichen Raum die medizinische Versorgung funktioniert. Wer über Sicherheit spricht, darf deshalb nicht bei der Kriminalitätsbekämpfung aufhören. Es geht um soziale Sicherheit, um funktionierende öffentliche Einrichtungen und darum, dass sich die Menschen in ihrer Heimat auf den Staat verlassen können“, betonte Hergovich. Klare Regeln bei Migration: Rechte und Pflichten gehören zusammen Einen der Schwerpunkte bildete die Migrations- und Integrationspolitik. Der NÖ-Plan der SPÖ Niederösterreich sieht eine Begrenzung und Steuerung der Migration, verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Asylwerberinnen und Asylwerber sowie eine landesweite Hausordnung mit klaren Konsequenzen bei Verstößen vor. Gleichzeitig sollen Deutschkurse und gezielte Arbeitsmarktprogramme die Integration erleichtern. Hergovich dazu: „Für mich ist klar: Menschen in Not muss geholfen werden. Genauso klar ist aber, dass Migration reduziert und gesteuert werden muss. Wer bei uns lebt, muss unsere Gesetze respektieren, Deutsch lernen und bereit sein, seinen Beitrag zu leisten. Bei Frauenrechten, unseren Grundwerten und der Einhaltung unserer Regeln gibt es keine Kompromisse. Deshalb wollen wir eine verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Asylsuchende und eine klare Hausordnung mit Konsequenzen bei Verstößen. Integration ist keine Einbahnstraße. Wer sich an die Regeln hält und seinen Beitrag leistet, soll faire Chancen bekommen. Wer unsere Regeln bewusst missachtet, muss mit Konsequenzen rechnen.“ Mehr Personal und bessere Rahmenbedingungen für die Polizei Auch die personelle Ausstattung der Exekutive und das neue Dienstrecht waren zentrale Themen. Der NÖ-Plan fordert 1.500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten sowie bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, um die Sicherheit flächendeckend zu gewährleisten. „Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten tagtäglich hervorragende Arbeit – oft unter enormer Belastung. Sicherheit braucht aber auch ausreichend Personal, moderne Ausrüstung und faire Arbeitsbedingungen. Gerade im ländlichen Raum muss die Polizei sichtbar und rasch verfügbar bleiben. Ein neues Dienstrecht muss den Polizeiberuf attraktiver machen und darf nicht zu Verschlechterungen für die Beschäftigten führen. Wer mehr Sicherheit will, muss auch in jene investieren, die täglich dafür sorgen“, erklärte FSG-Polizeigewerkschafter Martin Noschiel.   Sicherheit darf keine Frage der Postleitzahl sein Hergovich verwies zudem auf die zunehmende Ausdünnung öffentlicher Angebote im ländlichen Raum: „Wenn der nächste Arzt immer weiter entfernt ist, öffentliche Infrastruktur verschwindet oder Notarztstandorte geschlossen werden sollen, dann verlieren die Menschen ein Stück Sicherheit. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie überall in Niederösterreich gut und sicher leben können. Sicherheit darf keine Frage der Postleitzahl sein.“ Großes Interesse an der NÖ-Plan-Diskussion Zahlreiche Besucherinnen und Besucher nutzten im Gemeindezentrum St. Egyden am Steinfeld die Gelegenheit, ihre Fragen und Anliegen direkt mit den Diskussionsteilnehmern zu besprechen. Unter den Gästen befanden sich unter anderem SPÖ NÖ-Klubobmann LAbg. Rene Zonschits, SPÖ Bezirksvorsitzender LAbg. Bgm. Christian Samwald, SPÖ Bezirksfrauenvorsitzende und Stadträtin Gerlinde Metzger sowie zahlreiche kommunale Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger aus dem gesamten Bezirk.   Mit der NÖ-Plan-Diskussionstour setzt die SPÖ Niederösterreich den direkten Austausch mit der Bevölkerung fort. Im Mittelpunkt stehen konkrete Vorschläge für ein sicheres, leistbares und lebenswertes Niederösterreich. Weitere Informationen zum NÖ-Plan finden sich unter www.noetigfuernoe.at. SPÖ-Bezirksparteivorsitzender LAbg. Bgm. 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