Aktuelles
Bezirk Neunkirchen

Hoher Besuch in Breitenau

24.03.2022
Am Montag, den 21.3.2022 fand im Steinfeldzentrum Breitenau die Jahreshauptversammlung der SPÖ Ortsorganisation Breitenau statt. 
Als Ehrengäste konnten SPÖ Landesparteivorsitzender LH-Stv. Franz Schnabl und SPÖ Bezirksvorsitzender LAbg. Vbgm. Mag. Christian Samwald begrüßt werden. Bezirksvorsitzender Samwald übte in seinen Grußworten u.a. scharfe Kritik an der Corona-Politik der Regierung.
LH-Stv. Schnabl betonte in seinem Referat, dass neben dem Corona Chaos der Regierung den Menschen die steigenden Energiepreise schwer zu schaffen machen. Es bestehe die Gefahr, dass die galoppierende Inflation an die 10% Marke herankommen könnte. Erschütternd sei, dass die Regierung wenig bzw. nichts Wirkungsvolles gegen diese massive Teuerung unternimmt. Schnabl rechnete vor, dass mit den Mehreinnahmen aus Steuern und Energieabgaben die Regierung mehr Geld verdiene, als sie auf der anderen Seite an Förderungen verspricht. Zusätzlich seien die Maßnahmen wie zB die Pendlerpauschale nicht sozial ausgewogen und bescheren den ohnehin Besserverdienenden auch hier das größte Stück vom Kuchen der Unterstützung. 
Für NÖ zeigte sich LH-Stv Franz Schnabl für die nächsten Landtagswahl 2023 zuversichtlich, die absolute Mehrheit der ÖVP in NÖ zu brechen. 
„Der Kahlschlag in der Infrastruktur, die Defizite bei der Kinderbetreuung und der massive Postenschacher der ÖVP NÖ lässt sich nicht mehr vertuschen und die Menschen in NÖ haben es satt!“, so LH-Stv. Schnabl abschließend.
Bürgermeister RegR Helmut Maier zog anschließend in seinem Bericht Bilanz über die beiden letzten Jahre. 
Zahlreiche im Wahlprogramm für die GR-Wahl 2020 vorgestellte Projekte wurden bereits umgesetzt oder sind in Planung.
Bei der im Rahmen der Jahreshauptversammlung durchgeführten Neuwahl wurde GGR Elke Schön einstimmig zur neuen Ortsvorsitzenden gewählt.
Neben den Ehrungen für verdiente SPÖ Mitglieder – 
25 Jahre Mitgliedschaft: Wolfgang Ruhsheim, Wilhelm Kohlert und Vbgm. Robert Kwas
40 Jahre Mitgliedschaft: Ernst Traindt, Bgm. RegR Helmut Maier, Helmut Preiner, Gerhard Reiter und Walter Köllnhofer
50 Jahre Mitgliedschaft: Friedrich Biela und Markus Handl
wurde Vbgm.a.D. KomR Otto Bauer eine besondere Ehre zuteil – ihm wurde von Landesparteivorsitzenden LH-Stv. Franz Schnabl die höchste sozialdemokratische Auszeichnung, die Viktor-Adler-Plakette verliehen. 
LH-Stv. Franz Schnabl und Bezirksvorsitzender LAbg. Mag. Christian Samwald besuchten die Jahreshauptversammlung der SPÖ Breitenau

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Bezirk Neunkirchen

Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Vizebürgermeister Wolfgang Waitzbauer

Wolfgang Waitzbauer war seit 2023 Mitglied des Gemeinderates und seit Februar 2025 Vizebürgermeister der Gemeinde Buchbach. Mit großem Engagement, Verlässlichkeit und Menschlichkeit setzte er sich für die Anliegen seiner Heimatgemeinde und die Werte der Sozialdemokratie ein. Er prägte das Leben in Buchbach nicht nur als Kommunalpolitiker, sondern auch als Wirt. Mit viel Herzblut führte er viele Jahre das Gasthaus Waitzbauer, das für viele Menschen ein Ort der Begegnung und des Miteinanders war. Mit seinem viel zu frühen Tod verlieren wir einen geschätzten Weggefährten und engagierten Kommunalpolitiker. Wir werden Wolfgang stets in dankbarer Erinnerung behalten. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen.
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Samwald zu verkauften Wohnbaudarlehen in NÖ: „100 Millionen Euro-Geschenk für Banken – null Entlastung für Häuslbauer“

Schwarz/Blau und Grüne lehnen SPÖ-Antrag auf vergünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ab   Das Land NÖ verscherbelt Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von 400 Millionen Euro um lediglich 300 Millionen Euro, also rund 75 Prozent des Nominalwertes, an Banken. Damit wird ein Minus von rund 100 Millionen Euro in Kauf genommen – allerdings nicht zugunsten der Häuslbauer, die mit diesen Darlehen ihr Eigenheim finanziert haben. Der SPÖ-Antrag, genau diesen Häuslbauern eine vorzeitige Rückzahlung zu vergleichbar günstigen Konditionen zu ermöglichen, wurde heute im Landtag von ÖVP, FPÖ und den Grünen abgelehnt. „Wenn sich Schwarz/Blau schon bemüßigt fühlt, Wohnbauförderungsdarlehen weit unter Wert zu verkaufen, um das marode Landesbudget zu schönen, dann müssen zuerst die Menschen profitieren, die gebaut, saniert und sich ein Zuhause geschaffen haben – und nicht Banken oder Finanzinvestoren“, betont SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald. Wie groß die mögliche Entlastung wäre, zeigt ein einfaches Beispiel: Wer als Häuslbauer heute noch 50.000 Euro an Wohnbauförderungsdarlehen offen hätte, müsste bei denselben Konditionen wie die Banken nur 37.500 Euro zurückzahlen. „Das wäre eine Ersparnis von 12.500 Euro. Genau diese Entlastung wird den Menschen verwehrt, während der Finanzmarkt zum Diskontpreis zugreifen darf. Das ist sozialpolitisch nicht nachvollziehbar“, kann Samwald nur den Kopf schütteln. Für die SPÖ NÖ ist jedenfalls klar: Wenn das Land Abschläge gewährt, dann dürfen diese nicht ausschließlich Banken und sonstigen Investoren zugutekommen. „Wohnbauförderung wurde geschaffen, um leistbares Wohnen und Eigentum zu unterstützen. Sie darf nicht dazu missbraucht werden, marode Landesfinanzen zu schönen, während die Häuslbauer leer ausgehen. Das heutige Nein von ÖVP, FPÖ und den Grünen lässt alle niederösterreichischen Häuslbauer im Regen stehen!“, so Samwald abschließend.
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Hergovich/Samwald gratulieren: 44 Jahre Hans Czettel-Förderungspreis für Natur- und Umweltschutz

„Seit 1982 zeichnet der Hans Czettel-Preis Menschen, Gemeinden, Schulen, Vereine und Organisationen aus, die sich mit besonderem Engagement für Natur- und Umweltschutz einsetzen. Es freut mich sehr, dass aus insgesamt 41 eingereichten Projekten nun 23 Preisträgerinnen und Preisträger von einer unabhängigen Fachjury ausgewählt wurden. In den kommenden Wochen werden wir die Auszeichnungen überreichen. Dafür stehen heuer insgesamt 14.000 Euro an Preisgeldern zur Verfügung“, erklärt der Obmann des Hans Czettel-Vereins, LAbg. Mag. Christian Samwald. Kontroll-Landesrat und Vorstandsmitglied des Hans Czettel-Vereins Sven Hergovich betont die Bedeutung des Preises: „Hans Czettel hat den Natur- und Umweltschutz in Niederösterreich schon früh zu einem zentralen Anliegen gemacht und war damit seiner Zeit voraus. Die eingereichten Projekte zeigen eindrucksvoll, wie viele Menschen sich heute mit Kreativität und Engagement für unsere Umwelt einsetzen. Besonders erfreulich ist das große Interesse von jungen Menschen und Schulen an diesem wichtigen Thema.“ Hergovich und Samwald abschließend: „Jedes einzelne Projekt ist ein wertvoller Beitrag für unsere Umwelt. Deshalb gilt unser Dank nicht nur den diesjährigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sondern allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, die sich tagtäglich für Natur- und Umweltschutz engagieren. Dieses Engagement macht unser Bundesland lebenswerter und sichert seine Schönheit für kommende Generationen.“ Aus 41 Einreichungen ermittelte eine Fachjury 23 Preisträger, die in den kommenden Wochen ausgezeichnet werden
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