SPÖ NÖ fordert klare Regeln bei Migration, mehr Polizei und eine verlässliche Versorgung in allen Regionen Hergovich: „Sicherheit bedeutet mehr als Polizei – sie muss in allen Lebensbereichen gewährleistet sein“ Sicherheit in all ihren Facetten stand im Mittelpunkt einer gut besuchten NÖ-Plan-Diskussion des Landtagsklubs der SPÖ Niederösterreich im Bezirk Neunkirchen. Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich diskutierte gemeinsam mit dem obersten FSG-Polizeigewerkschafter Martin Noschiel über Migration, die Herausforderungen für die Polizei und einen umfassenden Sicherheitsbegriff, der weit über den Schutz vor Kriminalität hinausgeht. „Sicherheit bedeutet, dass die Menschen ohne Angst leben können. Dass sie sich auf die Polizei verlassen können, dass im Notfall rechtzeitig Hilfe kommt, dass sie einen sicheren Arbeitsplatz haben und dass auch im ländlichen Raum die medizinische Versorgung funktioniert. Wer über Sicherheit spricht, darf deshalb nicht bei der Kriminalitätsbekämpfung aufhören. Es geht um soziale Sicherheit, um funktionierende öffentliche Einrichtungen und darum, dass sich die Menschen in ihrer Heimat auf den Staat verlassen können“, betonte Hergovich. Klare Regeln bei Migration: Rechte und Pflichten gehören zusammen Einen der Schwerpunkte bildete die Migrations- und Integrationspolitik. Der NÖ-Plan der SPÖ Niederösterreich sieht eine Begrenzung und Steuerung der Migration, verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Asylwerberinnen und Asylwerber sowie eine landesweite Hausordnung mit klaren Konsequenzen bei Verstößen vor. Gleichzeitig sollen Deutschkurse und gezielte Arbeitsmarktprogramme die Integration erleichtern. Hergovich dazu: „Für mich ist klar: Menschen in Not muss geholfen werden. Genauso klar ist aber, dass Migration reduziert und gesteuert werden muss. Wer bei uns lebt, muss unsere Gesetze respektieren, Deutsch lernen und bereit sein, seinen Beitrag zu leisten. Bei Frauenrechten, unseren Grundwerten und der Einhaltung unserer Regeln gibt es keine Kompromisse. Deshalb wollen wir eine verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Asylsuchende und eine klare Hausordnung mit Konsequenzen bei Verstößen. Integration ist keine Einbahnstraße. Wer sich an die Regeln hält und seinen Beitrag leistet, soll faire Chancen bekommen. Wer unsere Regeln bewusst missachtet, muss mit Konsequenzen rechnen.“ Mehr Personal und bessere Rahmenbedingungen für die Polizei Auch die personelle Ausstattung der Exekutive und das neue Dienstrecht waren zentrale Themen. Der NÖ-Plan fordert 1.500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten sowie bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, um die Sicherheit flächendeckend zu gewährleisten. „Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten tagtäglich hervorragende Arbeit – oft unter enormer Belastung. Sicherheit braucht aber auch ausreichend Personal, moderne Ausrüstung und faire Arbeitsbedingungen. Gerade im ländlichen Raum muss die Polizei sichtbar und rasch verfügbar bleiben. Ein neues Dienstrecht muss den Polizeiberuf attraktiver machen und darf nicht zu Verschlechterungen für die Beschäftigten führen. Wer mehr Sicherheit will, muss auch in jene investieren, die täglich dafür sorgen“, erklärte FSG-Polizeigewerkschafter Martin Noschiel.   Sicherheit darf keine Frage der Postleitzahl sein Hergovich verwies zudem auf die zunehmende Ausdünnung öffentlicher Angebote im ländlichen Raum: „Wenn der nächste Arzt immer weiter entfernt ist, öffentliche Infrastruktur verschwindet oder Notarztstandorte geschlossen werden sollen, dann verlieren die Menschen ein Stück Sicherheit. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie überall in Niederösterreich gut und sicher leben können. Sicherheit darf keine Frage der Postleitzahl sein.“ Großes Interesse an der NÖ-Plan-Diskussion Zahlreiche Besucherinnen und Besucher nutzten im Gemeindezentrum St. Egyden am Steinfeld die Gelegenheit, ihre Fragen und Anliegen direkt mit den Diskussionsteilnehmern zu besprechen. Unter den Gästen befanden sich unter anderem SPÖ NÖ-Klubobmann LAbg. Rene Zonschits, SPÖ Bezirksvorsitzender LAbg. Bgm. Christian Samwald, SPÖ Bezirksfrauenvorsitzende und Stadträtin Gerlinde Metzger sowie zahlreiche kommunale Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger aus dem gesamten Bezirk.   Mit der NÖ-Plan-Diskussionstour setzt die SPÖ Niederösterreich den direkten Austausch mit der Bevölkerung fort. Im Mittelpunkt stehen konkrete Vorschläge für ein sicheres, leistbares und lebenswertes Niederösterreich. Weitere Informationen zum NÖ-Plan finden sich unter www.noetigfuernoe.at. SPÖ-Bezirksparteivorsitzender LAbg. Bgm. Christian Samwald unterstrich abschließend die Bedeutung eines umfassenden Sicherheitsbegriffs gerade für die Menschen in den Gemeinden: „Sicherheit beginnt dort, wo die Menschen leben. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass die Polizei erreichbar ist, im Notfall rasch Hilfe kommt und die medizinische Versorgung auch in kleineren Gemeinden funktioniert. Gleichzeitig braucht es klare Regeln für ein gutes Zusammenleben und eine Politik, die die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt.Gerade im ländlichen Raum dürfen wir nicht zulassen, dass sich der Staat immer weiter zurückzieht. Unsere Gemeinden brauchen eine starke Infrastruktur und funktionierende öffentliche Einrichtungen. Denn Sicherheit bedeutet auch, dass die Menschen Vertrauen in die Zukunft ihrer Heimat haben können.“

In Niederösterreich leben acht Prozent der Menschen in einer Gemeinde ohne Lebensmittelgeschäft; SPÖ NÖ setzt auf neue Nahversorgungszentren Acht Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher leben in einer Gemeinde ohne Lebensmittelgeschäft. Damit weist Niederösterreich gemeinsam mit Oberösterreich den zweithöchsten Wert aller Bundesländer auf. Für SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Mag. Christian Samwald ist klar: „Gerade im ländlichen Raum bedeutet Nahversorgung Lebensqualität, kurze Wege und lebendige Ortskerne. Wenn der letzte Greißler zusperrt, geht wichtige Infrastruktur verloren.“ Eine konkrete Lösung hat die SPÖ NÖ in ihrem NÖ-Plan ausgearbeitet: Sogenannte „Orts.Punkte“ als Nahversorgungszentren in den Ortskernen. „Dort können je nach Bedarf Lebensmittel, regionale Produkte und Backwaren mit Paketstationen oder weiteren Dienstleistungen kombiniert werden. So können wir Nahversorgung sichern und gleichzeitig unsere Ortskerne stärken“, so Samwald.  

Entsprechende Regelung auf Initiative der SPÖ bereits in UVP-G-Novelle vorgesehen   SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Mag. Christian Samwald erachtet die Diskussion über eine UVP-Pflicht für große Rechenzentren als sinnvoll. Auf Bundesebene ist eine entsprechende Regelung auf Initiative der SPÖ bereits in der aktuellen UVP-G-Novelle vorgesehen, so Samwald: „Rechenzentren sind ein wichtiger Teil unserer digitalen Infrastruktur und können Investitionen und Wertschöpfung bringen. Ab einer gewissen Größenordnung braucht es aber klare und nachvollziehbare Spielregeln. Deshalb ist es sinnvoll, dass wir uns auch im NÖ Landtag damit auseinandersetzen.“ Samwald betont, dass es nicht darum gehe, Projekte zu verhindern oder zusätzliche Hürden aufzubauen – vielmehr brauche es klare und verlässliche Rahmenbedingungen, die Unternehmen und Gemeinden Planungssicherheit geben: „So stellen wir sicher, dass die Auswirkungen großer Projekte entsprechend geprüft werden.“