Aktuelles
Bezirk Neunkirchen

1,1 Mrd.-Zukunftsfonds muss 1:1 bei den Gemeinden ankommen!

06.12.2023
Der Finanzausgleich ist die Aufteilung der Steuergelder zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Für die Bürgerinnen und Bürger klingt es in erster Linie nach einem nicht durchschaubaren, nicht greifbaren Konstrukt. Und doch ist es eine der bedeutendsten Verhandlungen, die jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns in unserem persönlichen Lebensumfeld betreffen. Gesamt 1,1 Milliarden Euro des Finanzausgleichs sind – in einem „Zukunftsfonds für kommunale Projekte“ und wie der Name schon sagt – für die Gemeinden bestimmt. Das sind für Niederösterreich 208 Millionen Euro – man könnte auch sagen: 120 Euro pro Einwohner.
 
Gesamt gesehen für die Gemeinden im Bezirk Neunkirchen mit seinen über 87.000 Einwohnerinnen und Einwohnern also in Summe ca. 10,6 Millionen Euro.
 
„Um es auf einzelne Gemeinden in unserem Bezirk herunterzubrechen, würde dies für die Gemeinde Ternitz mit fast 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ein Mehr von ca. 1,8 Millionen Euro für Kinderbetreuungsaufgaben, Wohnraum oder Zukunfts- und Klimafitness bedeuten, für die Gemeinde Grafenbach ca. 280.000 Euro und z.B. für eine kleine Gemeinde wie Bürg-Vöstenhof mit insgesamt 160 Einwohnerinnen und Einwohner 19.300 Euro.“ rechnet SPÖ-Bezirksparteivorsitzender LAbg. Mag. Christian Samwald vor.
 
Digitalisierung, Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit und leistbares Wohnen seien nur ein paar der Notwendigkeiten, für die Gemeinden nahezu tagtäglich Angebote schnüren, um als Wohnort attraktiv zu sein und zu bleiben, weiß die Bezirksvorsitzende des Gemeindevertreterverbandes und selbst Bürgermeisterin von Grafenbach Mag.a Sylvia Kögler: “In unseren Gemeinden warten bereits zahlreiche vorbildlich ausgearbeitete Projekte auf Umsetzung, die jedem einzelnen Bürger direkt zugutekommen. Von Investitionen in die Bildungs- und Kinderbetreuungslandschaft, über Wohnbauprojekte, Gesundheits- und Pflegeschwerpunkte und und und …
Viele Gespräche mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – aller Couleurs – zeigen jedoch bereits, dass diese einer schwierigen Budgeterstellung gegenüberstehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich zurecht Innovationskraft, Ideen und die notwendigen Investitionen der Gemeinden. Innovationskraft und Ideen haben wir weiterhin zur Genüge, nur die Finanzkraft, um all das umzusetzen geht zusehends verloren.“
 
„Das hat nicht nur Folgewirkungen für den Fortschritt in den Gemeinden, sondern auch auf die regionale Wirtschaft. Speziell in herausfordernden Zeiten bedarf es starker Gemeinden.
Wir sind uns unserer Verantwortung als Gemeinden bewusst, fordern im Gegenzug aber auch die notwendige Unterstützung seitens des Bundes und des Landes, sonst laufen Bundes- und Landesverantwortliche Gefahr sich den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, dass sie die Gemeinden ausgehungert haben und damit Stück für Stück dem Lebensraum der Menschen die Attraktivität nehmen. Es darf nicht mehr der Willkür überlassen sein, ob eine Gemeinde Geld bekommt oder nicht. – Alle müssen gleich viel wert sein.“ ergänzt der Bezirksvorsitzende.
 
Was bedeutet es, wenn die Gemeinden ausgehungert werden?
  • Weniger Angebot für die Bürgerinnen und Bürger: Sparen bei Freizeiteinrichtungen, Kanalbau, …
  • Weniger Angebot für Familien: Sparen bei Parks & Spielplätzen, in der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen (Öffnungszeiten, Personal, etc.), weniger moderne qualitätsvolle Ausstattung der Bildungseinrichtungen, Gemeindeförderungen für junge Familien.
  • Weniger Unterstützung beim Wohnbau: Sparen bei Gemeindeförderungen für BauwerberInnen, weniger Unterstützung durch fehlende Mitarbeiter im Bauamt.
  • Weniger Unterstützung für die Lebendigkeit von Gemeinden: Sparen bei der Unterstützung und Förderung von Vereinen.
 
„Diese Liste an Sparnotwendigkeiten ließe sich unendlich fortsetzen“, führen LAbg. Samwald und BGMin Kögler weiter aus. „Und wir möchten betonen, dass das nicht die Schuld der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist, der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Diese versuchen tagtäglich Verbesserungen für die Gemeindebürger auf die Beine zu stellen – oft unter massivsten persönlichen und finanziellen Anstrengungen.“
 
„Die optimale finanzielle Ausstattung der Gemeinden ist also ein wichtiger Faktor, um sicher sein zu können, dass die Bürgerinnen und Bürger in unseren Kommunen ein gutes Leben führen können und ein perfektes Wohn- und Arbeitsumfeld vorfinden.“ fassen Samwald und Kögler zusammen und weiter:
„Unser Landesparteivorsitzender LR Mag. Sven Hergovich fordert in einer Allianz mit dem NÖ Städtebund-Vorsitzenden Matthias Stadler, dem stv. Präsidenten des Gemeindebundes Rupert Dworak und dem Vorsitzenden des Österreichischen Gemeindevertreterverbandes Nationalrat Andreas Kollross, dass die Gemeinden dieses Geld auch zur Gänze bekommen müssen. Um es abschließend greifbar zu machen: Hier geht es um die Möglichkeit einen Schub im Kinderbetreuungsbereich zu erreichen, der ganztägige und ganzjährige Betreuung gewährleistet. Hier geht es auch etwa darum leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen oder sich umwelt- und zukunftsfit zu machen. Diese Chance müssen alle Gemeinden zu gleichen Teilen bekommen.“ fordern die beiden Kommunalpolitiker ein.
SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Vizebgm. Mag. Christian Samwald und GVV-Bezirksvorsitzende Bgm.in Mag.a Sylvia Kögler: „1,1 Mrd.-Zukunftsfonds muss 1:1 bei Gemeinden ankommen!“
Rund 10,6 Millionen Euro für die Gemeinden im Bezirk Neunkirchen

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

News
Bezirk Neunkirchen

Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Vizebürgermeister Wolfgang Waitzbauer

Wolfgang Waitzbauer war seit 2023 Mitglied des Gemeinderates und seit Februar 2025 Vizebürgermeister der Gemeinde Buchbach. Mit großem Engagement, Verlässlichkeit und Menschlichkeit setzte er sich für die Anliegen seiner Heimatgemeinde und die Werte der Sozialdemokratie ein. Er prägte das Leben in Buchbach nicht nur als Kommunalpolitiker, sondern auch als Wirt. Mit viel Herzblut führte er viele Jahre das Gasthaus Waitzbauer, das für viele Menschen ein Ort der Begegnung und des Miteinanders war. Mit seinem viel zu frühen Tod verlieren wir einen geschätzten Weggefährten und engagierten Kommunalpolitiker. Wir werden Wolfgang stets in dankbarer Erinnerung behalten. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen.
Mehr erfahren
News
Bezirk Neunkirchen

Samwald zu verkauften Wohnbaudarlehen in NÖ: „100 Millionen Euro-Geschenk für Banken – null Entlastung für Häuslbauer“

Schwarz/Blau und Grüne lehnen SPÖ-Antrag auf vergünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ab   Das Land NÖ verscherbelt Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von 400 Millionen Euro um lediglich 300 Millionen Euro, also rund 75 Prozent des Nominalwertes, an Banken. Damit wird ein Minus von rund 100 Millionen Euro in Kauf genommen – allerdings nicht zugunsten der Häuslbauer, die mit diesen Darlehen ihr Eigenheim finanziert haben. Der SPÖ-Antrag, genau diesen Häuslbauern eine vorzeitige Rückzahlung zu vergleichbar günstigen Konditionen zu ermöglichen, wurde heute im Landtag von ÖVP, FPÖ und den Grünen abgelehnt. „Wenn sich Schwarz/Blau schon bemüßigt fühlt, Wohnbauförderungsdarlehen weit unter Wert zu verkaufen, um das marode Landesbudget zu schönen, dann müssen zuerst die Menschen profitieren, die gebaut, saniert und sich ein Zuhause geschaffen haben – und nicht Banken oder Finanzinvestoren“, betont SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald. Wie groß die mögliche Entlastung wäre, zeigt ein einfaches Beispiel: Wer als Häuslbauer heute noch 50.000 Euro an Wohnbauförderungsdarlehen offen hätte, müsste bei denselben Konditionen wie die Banken nur 37.500 Euro zurückzahlen. „Das wäre eine Ersparnis von 12.500 Euro. Genau diese Entlastung wird den Menschen verwehrt, während der Finanzmarkt zum Diskontpreis zugreifen darf. Das ist sozialpolitisch nicht nachvollziehbar“, kann Samwald nur den Kopf schütteln. Für die SPÖ NÖ ist jedenfalls klar: Wenn das Land Abschläge gewährt, dann dürfen diese nicht ausschließlich Banken und sonstigen Investoren zugutekommen. „Wohnbauförderung wurde geschaffen, um leistbares Wohnen und Eigentum zu unterstützen. Sie darf nicht dazu missbraucht werden, marode Landesfinanzen zu schönen, während die Häuslbauer leer ausgehen. Das heutige Nein von ÖVP, FPÖ und den Grünen lässt alle niederösterreichischen Häuslbauer im Regen stehen!“, so Samwald abschließend.
Mehr erfahren
News
Bezirk Neunkirchen

Hergovich/Samwald gratulieren: 44 Jahre Hans Czettel-Förderungspreis für Natur- und Umweltschutz

„Seit 1982 zeichnet der Hans Czettel-Preis Menschen, Gemeinden, Schulen, Vereine und Organisationen aus, die sich mit besonderem Engagement für Natur- und Umweltschutz einsetzen. Es freut mich sehr, dass aus insgesamt 41 eingereichten Projekten nun 23 Preisträgerinnen und Preisträger von einer unabhängigen Fachjury ausgewählt wurden. In den kommenden Wochen werden wir die Auszeichnungen überreichen. Dafür stehen heuer insgesamt 14.000 Euro an Preisgeldern zur Verfügung“, erklärt der Obmann des Hans Czettel-Vereins, LAbg. Mag. Christian Samwald. Kontroll-Landesrat und Vorstandsmitglied des Hans Czettel-Vereins Sven Hergovich betont die Bedeutung des Preises: „Hans Czettel hat den Natur- und Umweltschutz in Niederösterreich schon früh zu einem zentralen Anliegen gemacht und war damit seiner Zeit voraus. Die eingereichten Projekte zeigen eindrucksvoll, wie viele Menschen sich heute mit Kreativität und Engagement für unsere Umwelt einsetzen. Besonders erfreulich ist das große Interesse von jungen Menschen und Schulen an diesem wichtigen Thema.“ Hergovich und Samwald abschließend: „Jedes einzelne Projekt ist ein wertvoller Beitrag für unsere Umwelt. Deshalb gilt unser Dank nicht nur den diesjährigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sondern allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, die sich tagtäglich für Natur- und Umweltschutz engagieren. Dieses Engagement macht unser Bundesland lebenswerter und sichert seine Schönheit für kommende Generationen.“ Aus 41 Einreichungen ermittelte eine Fachjury 23 Preisträger, die in den kommenden Wochen ausgezeichnet werden
Mehr erfahren
News
Bezirk Neunkirchen

Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Vizebürgermeister Wolfgang Waitzbauer

Wolfgang Waitzbauer war seit 2023 Mitglied des Gemeinderates und seit Februar 2025 Vizebürgermeister der Gemeinde Buchbach. Mit großem Engagement, Verlässlichkeit und Menschlichkeit setzte er sich für die Anliegen seiner Heimatgemeinde und die Werte der Sozialdemokratie ein. Er prägte das Leben in Buchbach nicht nur als Kommunalpolitiker, sondern auch als Wirt. Mit viel Herzblut führte er viele Jahre das Gasthaus Waitzbauer, das für viele Menschen ein Ort der Begegnung und des Miteinanders war. Mit seinem viel zu frühen Tod verlieren wir einen geschätzten Weggefährten und engagierten Kommunalpolitiker. Wir werden Wolfgang stets in dankbarer Erinnerung behalten. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen.
Zum Termin
News
Bezirk Neunkirchen

Samwald zu verkauften Wohnbaudarlehen in NÖ: „100 Millionen Euro-Geschenk für Banken – null Entlastung für Häuslbauer“

Schwarz/Blau und Grüne lehnen SPÖ-Antrag auf vergünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ab   Das Land NÖ verscherbelt Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von 400 Millionen Euro um lediglich 300 Millionen Euro, also rund 75 Prozent des Nominalwertes, an Banken. Damit wird ein Minus von rund 100 Millionen Euro in Kauf genommen – allerdings nicht zugunsten der Häuslbauer, die mit diesen Darlehen ihr Eigenheim finanziert haben. Der SPÖ-Antrag, genau diesen Häuslbauern eine vorzeitige Rückzahlung zu vergleichbar günstigen Konditionen zu ermöglichen, wurde heute im Landtag von ÖVP, FPÖ und den Grünen abgelehnt. „Wenn sich Schwarz/Blau schon bemüßigt fühlt, Wohnbauförderungsdarlehen weit unter Wert zu verkaufen, um das marode Landesbudget zu schönen, dann müssen zuerst die Menschen profitieren, die gebaut, saniert und sich ein Zuhause geschaffen haben – und nicht Banken oder Finanzinvestoren“, betont SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald. Wie groß die mögliche Entlastung wäre, zeigt ein einfaches Beispiel: Wer als Häuslbauer heute noch 50.000 Euro an Wohnbauförderungsdarlehen offen hätte, müsste bei denselben Konditionen wie die Banken nur 37.500 Euro zurückzahlen. „Das wäre eine Ersparnis von 12.500 Euro. Genau diese Entlastung wird den Menschen verwehrt, während der Finanzmarkt zum Diskontpreis zugreifen darf. Das ist sozialpolitisch nicht nachvollziehbar“, kann Samwald nur den Kopf schütteln. Für die SPÖ NÖ ist jedenfalls klar: Wenn das Land Abschläge gewährt, dann dürfen diese nicht ausschließlich Banken und sonstigen Investoren zugutekommen. „Wohnbauförderung wurde geschaffen, um leistbares Wohnen und Eigentum zu unterstützen. Sie darf nicht dazu missbraucht werden, marode Landesfinanzen zu schönen, während die Häuslbauer leer ausgehen. Das heutige Nein von ÖVP, FPÖ und den Grünen lässt alle niederösterreichischen Häuslbauer im Regen stehen!“, so Samwald abschließend.
Zum Termin
News
Bezirk Neunkirchen

Hergovich/Samwald gratulieren: 44 Jahre Hans Czettel-Förderungspreis für Natur- und Umweltschutz

„Seit 1982 zeichnet der Hans Czettel-Preis Menschen, Gemeinden, Schulen, Vereine und Organisationen aus, die sich mit besonderem Engagement für Natur- und Umweltschutz einsetzen. Es freut mich sehr, dass aus insgesamt 41 eingereichten Projekten nun 23 Preisträgerinnen und Preisträger von einer unabhängigen Fachjury ausgewählt wurden. In den kommenden Wochen werden wir die Auszeichnungen überreichen. Dafür stehen heuer insgesamt 14.000 Euro an Preisgeldern zur Verfügung“, erklärt der Obmann des Hans Czettel-Vereins, LAbg. Mag. Christian Samwald. Kontroll-Landesrat und Vorstandsmitglied des Hans Czettel-Vereins Sven Hergovich betont die Bedeutung des Preises: „Hans Czettel hat den Natur- und Umweltschutz in Niederösterreich schon früh zu einem zentralen Anliegen gemacht und war damit seiner Zeit voraus. Die eingereichten Projekte zeigen eindrucksvoll, wie viele Menschen sich heute mit Kreativität und Engagement für unsere Umwelt einsetzen. Besonders erfreulich ist das große Interesse von jungen Menschen und Schulen an diesem wichtigen Thema.“ Hergovich und Samwald abschließend: „Jedes einzelne Projekt ist ein wertvoller Beitrag für unsere Umwelt. Deshalb gilt unser Dank nicht nur den diesjährigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sondern allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, die sich tagtäglich für Natur- und Umweltschutz engagieren. Dieses Engagement macht unser Bundesland lebenswerter und sichert seine Schönheit für kommende Generationen.“ Aus 41 Einreichungen ermittelte eine Fachjury 23 Preisträger, die in den kommenden Wochen ausgezeichnet werden
Zum Termin